Demokratie ist ein Grundwert der EU. Sie muss in Europa respektiert und auf der ganzen Welt gefördert werden. Wir verpflichten uns, unsere Demokratie zu verteidigen und zu verbessern und die Bürgerbeteiligung von der lokalen bis zur europäischen Ebene zu fördern. Bürgerschaftliches Engagement, öffentliche Rechenschaftspflicht und gerechte sowie transparente Entscheidungsprozesse müssen auf allen Ebenen verbessert werden. Wir wünschen uns offene und lebendige Gesellschaften, in denen die Einzelnen gleiche Rechte haben und frei von Diskriminierung, Vorurteilen und Sexismus leben können und in denen ihre Privatsphäre sowie ihre Sicherheit umfassend respektiert werden. Kulturelle Vielfalt bereichert Europa und seine Menschen. Vielfalt ist Teil der europäischen Identität und Stärke. Die Rechte aller Minderheiten müssen geschützt werden. Wir schlagen vor, dass der Europatag am 9. Mai in allen Mitgliedsstaaten zu einem Feiertag wird, an dem wir den Frieden und die Einheit Europas feiern. Wir werden gegen diejenigen kämpfen, die Hass, Intoleranz und Diskriminierung predigen. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in allen Mitgliedsstaaten verteidigen und gewährleisten, dass der EU alle Mittel zur Verfügung stehen, die sie dafür benötigt. Wir wollen starke Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch öffentlicher Mittel der EU, egal ob er aus Gründen der privaten Bereicherung oder zur Stärkung der politischen Macht erfolgt. Wir werden sicherstellen, dass Organisationen, die Bürgerinnen und Bürger schützen, kein unrechtmäßiger Druck auf ihre Finanzierung und ihr Betriebsrecht ausgeübt wird. Wir stellen uns all jenen in den Weg, die unsere Demokratie unter Druck setzen, indem sie „Fake News“ verbreiten, die öffentliche Debatte manipulieren oder den demokratischen Austausch absichtlich stören. Freie und unabhängige Medien und eine freie Zivilgesellschaft müssen unterstützt werden und ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Rolle in der Demokratie zu spielen. Whistleblower gilt es zu schützen. Eine Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wird den Kampf gegen grenzüberschreitendes, organisiertes Verbrechen und Terrorismus vorantreiben.

Europa muss im Kampf für die Umwelt und in der Bekämpfung des Klimawandels eine Führungsrolle übernehmen, insbesondere da einige unserer internationalen Partner ins Hintertreffen geraten. Europa muss die Biodiversität sowohl auf unserem Kontinent als auch auf der ganzen Welt schützen und die Umweltverschmutzung stoppen. Unsere Vision verbindet den Schutz unseres Planeten mit den Interessen all unserer Bürgerinnen und Bürger: saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Energie und qualitativ hochwertige Lebensmittel müssen allen zugänglich sein. Die EU muss einen Pakt für nachhaltige Entwicklung mit sozialen und ökologischen Zielen beschließen, damit wirtschaftlicher Interessen nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Ein Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel wird helfen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihre Ziele in sozial gerechter Weise umzusetzen. Wir werden die Klimaziele der EU gemäß des Übereinkommens von Paris sowie den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel anheben. Für den Umweltschutz bedarf es einer Erneuerung der europäischen Industrie, damit wir eine Führungsrolle im Bereich der erneuerbaren Energien übernehmen und spätestens bis 2050 klimaneutral sind. CO2-Emissionen sollten EU-weit sozial gerecht besteuert werden, um die Verursacher zahlen zu lassen und Investitionen in kostengünstige saubere Energie zu unterstützen. Durch eine Verbesserung der Mobilität und Luftqualität sowie durch Bereitstellung kostengünstiger und energieeffizienter Wohnungen können wir die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Um dies umzusetzen werden wir uns für einen Plan für bezahlbares Wohnen und sauberen öffentlichen Personenverkehr in Europa einsetzen. Wir werden Energie- und Wasserarmut bekämpfen und Zugang zu gesundes und gutes Essen garantieren, sichere Produkte und setzen der Belastung durch giftige Chemikalien ein Ende. Eine Reform der Agrarpolitik der EU sollte dabei helfen, neue gesellschaftliche Anforderungen zu erfüllen, darunter nachhaltige Fertigungsmethoden, bessere Ernährung, geringere Lebensmittelabfälle, besserer Tierschutz, Klimaschutz und die Erhaltung der Biodiversität.

Unsere Gesellschaften werden mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken, wenn unsere Jugend bessere Aussichten für ihre Zukunft hat und unsere älteren Menschen auch in späteren Jahren keine Unsicherheit befürchten müssen. Junge Europäerinnen und Europäer müssen ein Mitspracherecht haben und befähigt werden, ihre Zukunft zu gestalten und aktive Bürgerinnen und Bürger zu werden. Die Entwicklung zukünftiger Generationen muss auf dem Prinzip der Generationengerechtigkeit aufgebaut sein. Es ist inakzeptabel, dass knapp jedes vierte Kind einem Armutsrisiko ausgesetzt ist. Jedes Kind muss Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsfürsorge, Kinderbetreuung, Bildung, Wohnung und Ernährung haben. Wir werden eine europäische Kindergarantie einführen, damit dies zur Realität wird. Um unsere Ziele der Vollbeschäftigung unter Jugendlichen zu erreichen und die soziale Exklusion zu senken, werden wir auch die Jugendgarantie ausweiten. Sie hilft bereits Millionen junger Menschen dabei, gute Arbeits- oder Ausbildungsplätze bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten zu finden. Bildung ist ein Recht, zu dem alle Zugang haben müssen. Wir unterstützen und stärken weiterhin das Programm Erasmus+ und gewährleisten damit, dass es Menschen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund zu Gute kommt. Und letztlich möchten wir europäische Kulturschecks einführen, um den Zugang junger Leute zur Kultur zu unterstützen.

Jegliche Form der Diskriminierung ist in unseren modernen europäischen Gesellschaften inakzeptabel. Wir fordern eine verbindliche EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter mit der wir den Kampf gegen Lohn- und den Rentenunterschiede, gegen sexuelle Belästigung und geschlechterspezifische Gewalt fortführen werden und sicherstellen, dass jede und jeder Einzelne über ihre bzw. seine sexuellen und reproduktiven Rechte umfassend bestimmen kann. Jede Person hat das Recht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wir glauben an eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer dieselbe Work-Life-Balance und dieselbe politische Teilhabe genießen können; jede Frau hat das Recht auf eine Karriere, genau wie jeder Mann das Recht hat, seine Kinder zu erziehen und sich um seine Familie zu kümmern. Wir werden in unserem Kampf, allen Formen der Diskriminierung ein Ende zu setzen, unerbittlich sein. Europa sollte rechtliche und gesellschaftliche Hindernisse für LSBTIQ-Personen abbauen, damit diese ein freies, gleiches und respektvolles Leben führen können.

In einer zunehmend instabilen Welt muss Europa ein Bollwerk der Demokratie, des Friedens und der Stabilität sein. Europa muss zum Maßstab für soziale Gerechtigkeit, Dialog, Multilateralismus, Menschenrechte, gute Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und Gleichheit der Geschlechter werden. Angesichts unberechenbarer und isolationistischer Partner müssen wir geeint sein und eine andere Art der Globalisierung vertreten. Gleichzeitig sollte die EU Reformen in den Vereinten Nationen anstoßen. Wir werden sicherstellen, dass die EU verbindliche Sozial- und Umweltstandards, Menschenrechte, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte in alle zukünftigen Handelsabkommen aufnimmt. Diese Abkommen sollten einer demokratischen Aufsicht unterliegen, um die ordnungsgemäße Teilhabe der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Wir stellen uns gegen das alte System der Schiedsgerichte. Wir werden uns an das Versprechen halten, 0,7 % unseres Bruttonationaleinkommens in offizielle Entwicklungshilfe zu investieren und unsere Partnerschaften mit Entwicklungsländern zu stärken. Wir werden unsere gemeinsame europäische Verteidigung weiterentwickeln, unsere Ressourcen zusammenlegen und gemeinsam einsetzen, um in Zusammenarbeit mit der NATO und anderen internationalen Organisationen für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Europa braucht eine gerechte, gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, die sich auf gemeinsamer Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten sowie der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern gründet. Wir alle können von einem gut verwalteten, regulierten und gerechten Migrationssystem profitieren. Es kann uns helfen, die Wirtschaft zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und unser Sozialsystem zu stärken. Europa muss die Migration in Würde, Gerechtigkeit und Ordnung angehen, indem es eine wirksame Kontrolle seiner Grenzen beibehält, den Menschenhandel und die kriminelle Ausbeutung von Menschen bekämpft und den Schutz der Asylbedürftigen verbessert. Um dies zu tun, müssen wir sichere und legale Fluchtwege eröffnen, Schutzmöglichkeiten in angrenzenden Regionen unterstützen und die Grundursachen der Migration angehen, einschließlich des Klimawandels. Dafür braucht es eine neue Partnerschaft mit Afrika und einen umfangreichen europäischen Investitionsplan für Afrika. Wir werden eine bessere Finanzierung von Integrationsmaßnahmen fördern und –Städte und Gemeinden dabei unterstützen. Die Europawahlen im Mai 2019 sind der Zeitpunkt, um einen neuen Sozialvertrag für ein Europa zu unterzeichnen, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt und die Solidarität fördert, und ein Europa, das ein besseres Leben für viele und nicht nur für wenige garantiert. Wir kämpfen für die Seele Europas und für unsere gemeinsame Zukunft. Die Sozialdemokratische Partei Europas bringt Fortschritt und verbessert das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern, Städten, Großstädten und Regionen in ganz Europa. Durch Ihre Unterstützung der SPE-Mitgliedsparteien unterstützen und bauen Sie dieses Europa.